Brotzeit, Bier und Politik
Nicht nur während des Wahlkampfs will der SPD-Bundestagsabgeordneter Bernd Rützel Bürgernähe zeigen; auch während des Jahres will er für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises Ansprachpartner sein. In Kooperation mit dem SPD-Ortsverband Arnstein lud Bernd Rützel zu „Brotzeit, Bier und Politik“ in das Gasthaus Brückenbäck in Arnstein ein. Noch ehe die gekommenen Polit-Interessierten am Tisch angekommen waren, wurde schon engagiert diskutiert. Natürlich hatten die bevorstehenden Wahlen besondere Brisanz, denn schließlich wurden für das Wochenende die Wahlergebnisse in den Bündesländern Saarland, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit größter Spannung erwartet.
Rützel informierte über die Beratungen und Entscheidungen, die am 16. März zum Bundesverkehrswegeplan getroffen werden. Als stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss versprach er, sich für die Arnsteiner Problematik einzusetzen, damit der Weiterbau der B 26 n fortgeschrieben werden kann. Am 4. April wird eine Verkehrskonferenz auf regionaler Ebene stattfinden, an der sich die Wahlkreis-Abgeordneten beteiligen. Dabei wird neben Aschaffenburg auch Arnstein besucht. Die Konferenz findet in der Gemündener Scherenberghalle statt.
Der Bundestagsabgeordnete bestätigte, dass die Grundvoraussetzung für ein Weiterkommen Arnstein in einer entlastenden Verkehrslenkung liegt. Er werde sich im Bundestag dafür stark machen, dass die Mittel im Wohnungsbau und „Soziale Stadt“ sowie für soziale Brennpunkte verdoppelt werden. Als positives Beispiel nannte er den Umbau der Heuchelhof-Tiefgarage.
Auch die Flüchtlingsnot wurde Thema in den Gesprächen und Bernd Rützel erläuterte, dass der Großteil der anerkannten Flüchtlinge sich bereits in Sprach- und Integrationskursen befände oder Qualifizierungslehrgänge besuche. „Wichtig sei“, so das Mitglied im Deutschen Bundestag, dass die Flüchtlinge auch schnell die Möglichkeit bekämen, eine Arbeit aufzunehmen, um Verantwortung und existenzielle Sorge für sich selbst übernehmen zu können“.
„Das Absolvieren des „B 1“ reicht noch lange nicht aus, um Flüchtlinge in eine Arbeit oder Ausbildung integrieren zu können“, so Rützel. Er votierte für das „Lernen-und-Arbeiten-Programm“, bei dem sicher gute Ergebnisse zu erwarten wären. Im Gesamt-Bundesgebiet würden derzeit 1000 neue Berufsschulklassen aufgebaut; die Grundschulklassen würden bereits mit Flüchtlingskindern überquellen.
Bedauerlich fand Rützel, dass Euro in der Flüchtlingsfrage nicht wirklich funktioniere. Stacheldrahtzäune seien keine Lösung, um gegen den Flüchtlingsstrom zu agieren. Josef Grodel bedauerte, dass gerade die Länder Polen, Slowenien, die bislang Milliardenbeträge aus der Europäischen Union bekamen, sich in der Flüchtlingsthematik sehr „bedeckt“ halten und Gesamt-Europa im Stich lassen.
Es gäbe aber auch positive Beispiele, wie mit Flüchtlingen umgegangen werden kann. Die Bereiche Rhön und Haßberge wollen die Flüchtlinge nicht mehr weglassen; die Flüchtlinge können als Neubürger die hohen Abwanderungszahlen der heimischen Bevölkerung auffangen.
Auch das Handwerk suche händeringend nach Mitarbeitern. Metzger, Gastronomen und Bäcker hätten größte Probleme, die freien Stellen zu besetzen, weil die Arbeitnehmer immer mehr Wert auf geregelte Arbeitszeiten legen. Hier könnten bei einer schnellen Integration der Flüchtlinge, neue Beschäftigungschancen liegen. Dass Flüchtlinge 15 Monate nicht arbeiten dürfen, sei viel zu lang, betonte Rützel. Er votierte für die zusätzliche Schaffung von ABM-Maßnahmen und 1-Euro-Jobs in den Kommunen, um den Arbeitsrhythmus bei den Menschen aufrecht zu erhalten.
Rützel berichtete von seinen Erfahrungen, die er während eines Tagespraktikums im Job-Center machte und meinte: „Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, um eine Arbeit aufzunehmen“.
Weitere Gesprächsthemen waren die Vermittlung durch Zeitarbeitsfirmen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen (eine Million) in der Bundesrepublik, denen 1,2 Millionen Arbeitsangebote gegenüberstehen.
